Strafrecht

Abgabe eines Strafbefehlsverfahrens an ein anderes örtlich zuständiges Gericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunfts- und Heizkosten – Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels – Vergleichsraum – Stadtgebiet Berlin – Referenzmiete – Baualtersklasse – arithmetischer Mittelwert

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Steuerrecht

Keine Aufhebung eines Schätzungsbescheides wegen örtlicher Unzuständigkeit – Keine Revisionszulassung aus nicht entscheidungserheblichen Gründen

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Strafrecht

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatortzuständigkeit bei Tätigkeitsdelikt; auf die Tatbestandsverwirklichung abzielende Handlungen der Haupttäter

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsmaßstab – Rechtswidrigkeit einer Regelung über Erhöhung des Individualbudgets – Nichtberücksichtigung von Patientenzulauf aus anderem KÄV-Bezirk wegen Praxisschließung

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Verwaltungsrecht

Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger

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Steuerrecht

Beitrittsgebiet: Ermittlung der üblichen Miete bei Wertfortschreibung

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Strafrecht

Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat

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