Insolvenzrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue Schulden in der Wohlverhaltensperiode

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Darlegung der Klärungsfähigkeit – Sozialhilfe – Kostenerstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern – Betreutes Wohnen

mehr lesen

Europarecht

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen

mehr lesen

Europarecht

Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht

mehr lesen

Europarecht

Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft

mehr lesen

Strafrecht

Verbindung zusammenhängender Strafsachen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger „Dauernutzungsvertrag“ für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: Auslegung einer Kostenmietklausel hinsichtlich einer Mieterhöhungsmöglichkeit bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Wegfall der Mietpreisbindung

mehr lesen