Bezirksschornsteinfeger Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger wegen Unzuverlässigkeit, Wahl zum (berufsmäßigen) ersten Bürgermeister, Aufgabenerfüllung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nicht gewährleistet, Interessenkonflikte

Urteil | 5. April 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger

Urteil | 25. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Küchenherd, Keine Einzelraumfeuerungsanlage

Urteil | 17. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Brenneraustausch, Messpflicht

Urteil | 10. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Duldung der Feuerstättenschau, häufige berufsbedingte Ortsabwesenheit, Terminvereinbarung Feuerstättenschau, Schornsteinfegerrecht, Zwangsgeldandrohung

Urteil | 1. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Mängeln an Feuerstätten in einem Wohnhaus

Urteil | 18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schornsteinfegerwesen, Kostenfestsetzung für Zweitbescheid, kein Nachweis der Durchführung der festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb der festgelegten Frist, Festlegung eines Zeitraums für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten, keine unrichtige Sachbehandlung

Urteil | 27. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schornsteinfegerrecht;, Widerruf der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger;, gleichzeitige Ausübung des Amts als berufsmäßiger 1. Bürgermeister;, unauflösbare Interessenkollision bezüglich gemeindlicher Grundstücke;, fehlende Möglichkeit der Vertretung;, gleichzeitige Ausübung zweier hauptamtlicher Tätigkeiten;, Bezugnahme auf Beschluss im Sofortverfahren und des BayVGH im Beschwerdeverfahren;, Ablehnung von Beweisanträgen;

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.