Steuerrecht

Schornsteinfegerrecht, Nicht rechtzeitige Veranlassung festgesetzter Schornsteinfegerarbeiten, Zweitbescheid, Bescheidskosten, Erledigung

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Europarecht

Schornsteinfegerrecht, Widerruf der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, Verhältnis zur Aufhebung der Bestellung nach dem SchfHwG, gleichzeitige Ausübung des Amts als berufsmäßiger erster Bürgermeister, fehlende Möglichkeit der Vertretung bei hoheitlichen Tätigkeiten, Einhaltung des zeitlichen Umfangs der gemeindlichen Nebentätigkeitsgenehmigung nicht möglich, Interessenskonflikt, Verhältnismäßigkeit

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Europarecht

Bezirksschornsteinfegermeister, Bevollmächtigter, Hoheitliche Tätigkeit, Widerruf der Bestellung, Nebentätigkeitsgenehmigung, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Kehrbezirk, Nebentätigkeitsverbot, Widerrufsentscheidung, Rücknahme und Widerruf, Widerruf von Verwaltungsakten, Antrag auf Aufhebung, Nach Aufhebung, Aufhebung der Bestellung, Aufhebungsgründe, Anordnung des Sofortvollzugs, Begründungserfordernis, Antragstellers

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Verwaltungsrecht

Schornsteinfegerrecht, Änderungsmeldung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchfHwG, Kosten der Ersatzvornahme, Kostenerstattungsbescheid (bestandskräftig), Feststellungsklage (unzulässig), Abtrennung wegen Amtshaftungsanspruchs

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Verwaltungsrecht

Schornsteinfegerrecht, Änderungsmeldung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchfHwG, Kosten der Ersatzvornahme, Kostenerstattungsbescheid (bestandskräftig), Feststellungsklage (unzulässig), Abtrennung wegen Amtshaftungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Gebühren für Änderung eines Feuerstättenbescheids, Fälligkeit der Gebühren, Mahngebühren (hier in Höhe von 5, 25 Euro), Regelung der Höhe der Mahngebühr in KÜO 2019 und KÜO 2020, Analoge Anwendung der KÜO 2020

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