Strafrecht

Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen -Grenzen zulässiger Bezugnahme auf in Messfoto eingeblendete Daten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Anordnung, Darlegung, Unrichtigkeit, Anforderungen, Antragsteller, Klage, Verfolgung, Klageerzwingungsantrag, Bezugnahme, Verpflichtung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

mehr lesen

Strafrecht

Bindungswirkung bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

mehr lesen