Arbeitsrecht

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede

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Erbrecht

Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines nicht mit Sachverhalt und Sachanträgen versehenen Berufungsverwerfungsbeschlusses

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Europarecht

Anhörungsrüge: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Tierarzneimittel; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; Prüfungsumfang für nationale Behörden

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