IT- und Medienrecht

Verfahren zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts: Umfang der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung durch das Revisionsgericht; Änderung der Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts

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Verwaltungsrecht

37 Jahre alter Mann unterliegt nicht der allgemeinen Wehrpflicht in der Ukraine

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Verwaltungsrecht

Einzelfall eines unzulässigen Antrags auf Zulassung der Berufung

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Strafrecht

Revision des Nebenklägers in Strafsachen: Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder Aktenbestandteile

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – Sachverhaltsdarstellung – pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

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Verwaltungsrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, wenn es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit fehlt

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