Europarecht

Ausfuhrerstattung: Sanktion für in unzutreffender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung trotz zutreffender tatsächlicher Angaben

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Steuerrecht

Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages

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Steuerrecht

Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.02.2016 als NV-Entscheidung abrufbar.

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Steuerrecht

Festsetzungsfrist von Zinsbescheiden – Verschulden des FA – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

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Steuerrecht

Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer

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Europarecht

Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung

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