Bfhe Archive | Seite 184 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung

Urteil | 5. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

Urteil | 5. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke – Umfang der Prüfung der Gesamtwürdigung des FG – Darlegung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 31. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Maßgeblichkeit der Grundbesitzwerte in den Fällen des § 8 Abs. 2 GrEStG auch bei Vorhandensein einer Gegenleistung nicht verfassungswidrig)

Urteil | 30. August 2012

(Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides – Anpassung des Folgebescheides – Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in einen laufenden Gewinn – Verböserungsverbot – Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO bei Rechtsprechungsänderung)

Urteil | 29. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und damit keine Drittstaatenwirkung bei gesetzlicher qualifizierter Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. – kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein „Treaty override“ durch sog. Schachtelstrafe

Urteil | 29. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. bei Personengesellschaft – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit von BFH-Rechtsprechung)

Urteil | 29. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eine „XY-Bau-GmbH i.G.“ kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides an eine „XY-Bau-GbR“ als Inhaltsadressatin hinreichend genau bezeichnet sein – GmbH i.G. als Personengesellschaft – Einwendungen gegen Haftungsinanspruchnahme der Gesellschafter einer „echten“ bzw. „unechten“ Vorgesellschaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.