Bfhe Archive | Seite 205 von 259 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit – Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)

Urteil | 22. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

Urteil | 16. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)

Urteil | 16. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zweck des § 171 Abs. 14 AO)

Urteil | 14. November 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung

Urteil | 10. November 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

Urteil | 9. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung – Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung

Urteil | 9. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Willkürliche Beweiswürdigung; Überraschungsentscheidung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.