Steuerrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG

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Strafrecht

Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Gruppe 2 wegen Epilepsie trotz langjähriger Anfallsfreiheit bei Einnahme hochdosierter Antiepileptika

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Verwaltungsrecht

Wiederaufgreifen des Verfahrens im vertriebenenrechtlichen Bescheinigungsverfahren; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Verwaltungsrecht

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Regelung der örtlichen Zuständigkeit

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Medizinrecht

Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

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