Sozialrecht

Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente – früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

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Europarecht

Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “aloe to go” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

(Verhältnis von § 50d Abs. 8 und Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG)

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Steuerrecht

(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? – Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)

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Steuerrecht

Keine Arbeitsort-Fiktion für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen

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Europarecht

Gleichheitssatz und Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes ausschließlich für Kammermitglieder, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind

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