Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens

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Steuerrecht

Richterablehnung: Zuständiges Gericht bei Ablehnung sämtlicher Richter des erkennenden Gerichts

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und deren Aufrechterhaltung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis: Versuchter Totschlag und Aussetzung

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Strafrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung

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Strafrecht

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz

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Strafrecht

Gefährdung des Straßenverkehrs: Grob verkehrswidriges Überholen über den Bordstein auf den Gehweg

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen

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