Strafrecht

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat

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Strafrecht

Verfahrensgegenstand der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung: Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung gegen mehrere Angeklagte; Auslegung der Anklageschrift; Bedeutung des Legalitätsprinzips

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht

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Strafrecht

Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung

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Strafrecht

Mord: Maßstab für das Merkmal der besonderes Schwere der Schuld bei einem Heranwachsenden

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen tateinheitlichen Handelns

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts

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