Bankrecht

Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals „sonstige Täuschungshandlungen“; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung

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Strafrecht

Unterbringung eines schuldunfähigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei diagnostizierter kombinierter Persönlichkeitsstörung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Einvernehmlicher Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten

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Strafrecht

Gemeinschaftliche Begehung einer gefährlichen Körperverletzung: Erhöhte Gefährlichkeit durch Zusammenwirken von Täter und Tatgenosse

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung; nicht hinreichende Tatsachengrundlage

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Strafrecht

Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil

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Strafrecht

Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz

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