Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs: Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft

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Strafrecht

Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bodypacker: Abgrenzung zur Durchfuhr

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Strafrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: „Aufnahme“ des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt durch fünfwöchigen Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus

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Strafrecht

Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht: Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden Zustand bei Persönlichkeitsstörung mit mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle

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Europarecht

Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen

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Strafrecht

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation

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