Strafrecht

Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexueller Nötigung: Ausnutzung der schutzlosen Lage des Tatopfers; Befangenheit eines Richters bei Unmutsäußerungen

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Strafrecht

Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht

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Steuerrecht

(Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenze des Merkmals “in großem Ausmaß”)

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Strafrecht

Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision

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Strafrecht

Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der Gefährlichkeitsprognose

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