Strafrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm

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Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer Haftsache

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Erbscheinsvorlage durch Erben des Getöteten

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Strafrecht

Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den “Director” einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung

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Strafrecht

Schwerer Raub: Konkrete Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat

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Strafrecht

Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen

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