bghst Archive | Seite 86 von 199 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters

Urteil | 10. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln

Urteil | 6. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

Urteil | 28. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Eingehungsbetrug: Feststellung des Schadens; Vermögensschaden bei Anlagegeschäften

Urteil | 22. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten

Urteil | 22. Juni 2017

Unerlaubter Betäubungsmittelbesitz und -handel: Nicht geringe Menge bei in sog. Ecstasy-Tabletten enthaltenem Wirkstoff MDMA; Unterbringung eines ausreisepflichtigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt

Urteil | 20. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Doping-Zwecken

Urteil | 20. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Berücksichtigung einer möglichen Rufschädigung der Polizei durch die Eigenschaft des Täters als Polizeibeamter zur Tatzeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.