Strafrecht

Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid – Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Sachurteil

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Strafrecht

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

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Strafrecht

Strafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit

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Strafrecht

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung

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Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung; Bezugsgegenstand der Anstiftung; Bestimmen zur Begehung der Haupttat

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Strafrecht

Bezugnahme auf Lichtbilder im Urteil durch Angabe der Aktenfundstelle

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