Familienrecht

Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde – Aufschiebende Wirkung

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IT- und Medienrecht

Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr – Stiftparfüm

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg – Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – zivilrechtliche Streitigkeit – Abgrenzung – Rechtsnatur – sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses – hoheitliches Tätigkeitsergebnis – Gleichordnungsverhältnis – privatrechtlicher Vertrag – Beschwerdeeinlegung unmittelbar beim BSG – Nachholung einer versäumten Rechtswegentscheidung

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Kosten- und Gebührenrecht

Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag

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IT- und Medienrecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln

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Bankrecht

Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Erwerb einer Kapitalanlage; Verschulden der Bank; falsche Darstellung einer Kapitalgarantie

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Europarecht

Schiedsabrede: Auslegung einer irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden Schiedsgericht festlegenden Schiedsvereinbarung

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