Erbrecht

Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters

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Familienrecht

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur Auskunftserteilung; schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung

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Europarecht

Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung – Wiedereinsetzung: Anforderung an den Bürobetrieb eines Prozessbevollmächtigten

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Europarecht

Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als Zulassungsgrund zur Fortbildung des Rechts

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Europarecht

Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann – Walzgerüst II

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Steuerrecht

Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain

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