Arbeitsrecht

Nichtigkeit einer Aufsichtsratswahl bei unklarem Hauptversammlungsprotokoll

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Marke, Software, Vertragsschluss, Annahmeverzug, Leistung, Wirksamkeit, Pkw, Kenntnis, Herausgabe, Verwendung, Zug um Zug, freiwillige Leistung, unerlaubten Handlung

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Marke, Software, Vertragsschluss, Annahmeverzug, Leistung, Wirksamkeit, Pkw, Kenntnis, Herausgabe, Verwendung, Zug um Zug, freiwillige Leistung, unerlaubten Handlung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsweg für Zahlungsansprüche aus Kostenübernahmeerklärungen des Sozialhilfeträgers zwecks Unterbringung von Obdachlosen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig wegen Unanwendbarkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Befreiungsanspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber

mehr lesen