Medizinrecht

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des Krankenhauses

mehr lesen

Verkehrsrecht

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und dessen Rückabwicklung

mehr lesen

Europarecht

Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei

mehr lesen

Insolvenzrecht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs

mehr lesen

Familienrecht

Entziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur Zeit der noch bestehenden Geschäftsfähigkeit der Gesellschaft bestellten Prokuristen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtungsklage gegen die Einziehung einer GmbH-Geschäftsanteils: Anfechtungsbefugnis des betroffenen Gesellschafters trotz sofortiger Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses und Handelsregistereintragung der geänderten Gesellschafterliste

mehr lesen

Verkehrsrecht

Mietwagen- und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall – Werkstattrisiko und Obliegenheiten

mehr lesen