Europarecht

Unbefugte Rechts- und Steuerberatung: Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleitungsverkehrs bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen

mehr lesen

Medizinrecht

Private Krankenversicherung: Kostenerstattung jenseits der Entgeltobergrenze einer Privatklinik

mehr lesen

Medizinrecht

Private Krankenversicherung: Kostenerstattung jenseits der Entgeltobergrenze einer Privatklinik

mehr lesen

Bankrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhaft angenommene Präklusion eines Sachvortrags

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung

mehr lesen

Erbrecht

Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen Vergleichs für den Rechtsnachfolger; Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz dessen Unkenntnis der Rechtshängigkeit; Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers

mehr lesen

Medizinrecht

Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eintragungshindernis für das Vereinsregister: Verwaltung des Vereinsvermögens als alleiniger Vereinszweck mit möglicher Gewinnentnahme zu Gunsten der Vereinsmitglieder

mehr lesen