bieter Archive | Seite 20 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei willkürfreiem Vergabeverfahren

Urteil | 16. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe „Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in G. und L. als Dienstleistungskonzession“

Urteil | 14. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes

Urteil | 6. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung von beruflicher Tätigkeit

Urteil | 31. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter – Kreisstraßenbewirtschaftung

Urteil | 31. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden Umständen bei der Sachentscheidung – Notärztliche Dienstleistungen

Urteil | 19. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte Dokumentationspflicht

Urteil | 13. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags besteht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.