Bild Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juni 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Werbung, Beweislast, Interessenausgleich, Kennzeichnung, Verletzung, Urheberrecht, Berichterstattung, Frist, Nutzung, Fotografie, Die Fortbildung des Rechts, Darlegungs und Beweislast, Fortbildung des Rechts

Urteil | 8. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

straßenverkehrsrechtliche Beseitigungsanordnung, Schriftzug und Fassadengemälde auf einer Lagerhalle, Ablenkung von Verkehrsteilnehmern auf einer Bundesstraße

Urteil | 17. Mai 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 141/21

Urteil | 11. Mai 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

19 W (pat) 3/21

Urteil | 6. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Verwaltungsinspektor (BesGr. A 9), Sachbearbeiter bei der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern, Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Bildern, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Urteil | 31. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 52/21

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Werbung, Beseitigungsanordnung, Ordnungswidrigkeit, Verbot, Klage, Wiederherstellung, Einzelfall, Gefahrenlage, Wirkung, Schriftzug, Verkehr, Sichtschutz, Aufgaben, anbringen, aufschiebenden Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 9. März 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anspruch auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten – Antrag auf Ermöglichung der Teilnahme durch Übertragung der Verhandlung in Bild und Ton an einen anderen Ort – keine Entscheidung des Gerichts vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.