Europarecht

Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen in Russland erwirkten Schiedsspruch: Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht für ausländisches Recht; Berücksichtigung von Aufhebungs- und Versagungsgründen

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Arbeitsrecht

Erfolglose Klage gegen Festsetzung von IHK-Beiträgen

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials“ – zur Nacharbeitung der Herstellung einer Glaskeramik für dentale Restaurationen hinsichtlich der kristallinen Beschaffenheit des Rohlings

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Steuerrecht

(Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung)

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Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen – Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung

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Baurecht

Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht

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Europarecht

Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

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