bildung Archive | Seite 14 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

8 W (pat) 36/12

Urteil | 2. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz

Urteil | 22. Februar 2017

(Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft – Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG – Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren – Fall von geringer Bedeutung)

Urteil | 15. Februar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kostenübernahme für Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe

Urteil | 11. Januar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ausbildungsförderung für Studium an einer griechischen Privathochschule mit Erwerb eines Bachelorgrads im Franchise-Verfahren

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf höhere MdE

Urteil | 12. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur Verfassungsklage gegen die Bundesregierung

Urteil | 7. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Anforderungen an die Urteilsbegründung bei selbstständiger Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.