bildung Archive | Seite 2 von 29 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Beschwerde. Einstweilige Gestattung des Vaters der Antragstellerin, als pflegerische Betreuungsperson am Präsenzunterricht teilzunehmen bis geeignete Pflegekräfte für die Schule gefunden sind.

Urteil | 19. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz – § 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und materiell verfassungsgemäß

Urteil | 15. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Handwerkskammerbeitrag, Liquiditäts- und Ausgleichsrücklage, Gebot der Schätzgenauigkeit, fehlende ex-ante-Prognose, Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt

Urteil | 15. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitrag für Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer

Urteil | 8. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Handwerkskammerbeitrag, Liquiditäts- und Ausgleichsrücklage, Gebot der Schätzgenauigkeit, Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt

Urteil | 8. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rechtmäßigkeit der Rücklagenbildung im Rahmen der Beitragsbemessung einer Handwerkskammer

Urteil | 17. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Testpflicht an Schulen, Klageänderung, Sachdienlichkeit

Urteil | 17. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Testpflicht an Schulen, Klageänderung, Sachdienlichkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.