Billigkeitsentscheidung Archive | Seite 3 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Normenkontrollantrags gegen Coronaschutzmaßnahmen – Betriebsuntersagung von Seilbahnen

Urteil | 12. Februar 2021

Überstellungsfrist, Erledigung der Hauptsache, Nach Hauptsacheerledigung, Billigkeitsentscheidung, Anfechtungsklage, Kostenentscheidung, Erledigungserklärung, Erledigendes Ereignis, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsanwaltskosten, Verfahrenseinstellung, Bisheriger Sach- und Streitstand, Erfolgsaussicht, Dublin-III-VO, Kostenerstattung, Zuständige Ausländerbehörde, Unbilligkeit, Aussetzung der Abschiebung, Kosten des Verfahrens, VG Ansbach

Urteil | 12. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hauptsacheerledigung durch Aufhebung eines „Dublin-Bescheids“ bzw. durch Ablauf der Überstellungsfrist

Urteil | 9. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Dienstbezügen nach Entlassung aus Probebeamtenverhältnis, Klageverfahren, aufschiebende Wirkung, Tatsächlich geleisteter Dienst, Billigkeitsentscheidung

Urteil | 9. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Dienstbezügen nach Entlassung aus Probebeamtenverhältnis, Klageverfahren, aufschiebende Wirkung, Tatsächlich geleisteter Dienst, Billigkeitsentscheidung

Urteil | 26. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsbezüge, Widerspruchsverfahren, Ruhegehaltssatz, Überzahlung, Rückforderungsbegehren, Rückforderungsbescheid, Unterbliebene Anhörung, Billigkeitsentscheidung, Ruhensvorschriften, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Witwergeld, Ungerechtfertigte Bereicherung, Anrechnung, Witwengeld, Rechtsmittelbelehrung, Vertrauensschutz, Überlange Verfahrensdauer, verschärfte Haftung

Urteil | 26. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Anrechnung von Witwengeld

Urteil | 16. September 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.