billigkeitsgrund Archive | Seite 16 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils – Keine Aussetzung des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer des Einbringenden wegen Drittanfechtungsverfahrens – Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO – Vor dem FG gestellte Hilfsanträge im späteren Revisionsverfahren – Bilanzberichtigung als Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens)

Urteil | 23. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme – Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG

Urteil | 17. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung wegen Kostenrechnung – Bestimmung der Höhe des Streitwerts – Absehen von der Kostenerhebung als Billigkeitsmaßnahme – Zuständigkeit

Urteil | 15. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind

Urteil | 28. Februar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Urteil | 12. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts

Urteil | 26. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger

Urteil | 9. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen – Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.