Bimschg Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 110/21

Urteil | 2. Juni 2022

zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, Anwendungsvoraussetzungen des § 22 Abs. 1a BImSchG

Urteil | 25. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung (Baueinstellung), Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung infolge nicht fristgerechten Beginns der Errichtung der Anlage (verneint), Ernsthaftigkeit des Beginns der Errichtung (des Baubeginns)

Urteil | 24. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunk), Eilantrag einer Anwohnerin, Vereinbarkeit der Grenzwerte nach § 2 i.V.m. der Anlage 1 der 26. BImSchV mit höherrangigem Recht

Urteil | 23. Mai 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung des Streitwerts nach Abschluss des Verfahrens

Urteil | 11. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im einem ursprünglich als Binnenhafengelände genutzten Bereich

Urteil | 10. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen

Urteil | 3. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Eisengießerei, Nichtigkeit des Bebauungsplans wegen der Festsetzung eines „Gebietspegels“, Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB, Fremdkörper, Zwischenwertbildung, Lärmimmissionen, fehlende Spruchreife

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.