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Urteil | 13. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

4 B 23/20

Urteil | 10. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Biergarten

Urteil | 10. Dezember 2020

Begründung einer Baugenehmigung hinsichtlich schriftlicher Einwendungen eines, Nachbarn, Heilung, Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer baulichen Anlage hinsichtlich der Lage des Vorhabens auf dem Grundstück bei fehlerhaftem Lageplan, Kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch auf Erhaltung eines faktischen Baugebietes zugunsten eines Grundstückseigentümers außerhalb dieses Gebietes, Erhaltung eines faktischen Dorfgebietes bei vorübergehender oder dauerhafter Einstellung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung unter weiterer Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen des Betriebes, Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf Geruchsimmissionen: Bewertung von Geruchsimmissionen anhand von Mindestabständen sowie anhand von mittels einer Ausbreitungsberechnung ermittelten relativen Häufigkeiten von Geruchsstunden, Erforderlichkeit der Ermittlung der Gesamtbelastung der Geruchseinwirkungen aus der vorhandenen Belastung und der aufgrund einer Ausbreitungsberechnung zu erwartenden Zusatzbelastung bei ausreichendem Abstand (verneint)

Urteil | 10. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen eine Schweineunterstand nebst Auslauf

Urteil | 10. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Biergarten

Urteil | 30. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und bebauungsplanergänzendem Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 30. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und bebauungsplanergänzendem Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 24. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, Freistellungserklärung, Umweltrechtsbehelfsgesetz, Verwaltungsgerichte, Rechtsvorschriften, Umweltbezogenheit, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Genehmigungsbedürftigkeit, Nachteilige Auswirkungen, Befähigung zum Richteramt, Anzeigeverfahren, Windkraftanlage, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Wesentliche Änderungen, Anerkannte Umweltvereinigung, Aufhebung, Kein Verwaltungsakt, Rechtsmittelbelehrung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.