Bimschg Archive | Seite 25 von 53 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Änderung des bestehenden Luftreinhalteplans

Urteil | 30. Mai 2018

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung – Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis; juris: UmwMinGebV RP 2006) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar – Neuregelung bis 31.12.2018 geboten – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 28. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwehranspruch aus §§ 903, 1004 BGB gegen den Betreiber eines Steinbruchs

Urteil | 2. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Errichtung einer “Elektrotankstelle”

Urteil | 30. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport – Kein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 11. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein nachbarlicher Anspruch auf Beseitigung einer an der Grundstücksgrenze installierten Luftwärmepumpe

Urteil | 28. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen in Schank- und Speisewirtschaft

Urteil | 23. März 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage – Futtermittelkreislauf

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.