Europarecht

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (Lärmschutz, Tierschutz)

mehr lesen

Europarecht

Standortbescheinigung, Einstweiliger Rechtsschutz (Nachbarin), Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk, Überprüfung der Eignung aktueller Grenzwerte, Uneinheitlicher wissenschaftlicher Erkenntnisstand, Evidenzschwelle, Vorsorgegrundsatz

mehr lesen

Baurecht

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Abfallentsorgungs- und Behandlungsanlage (Schrottplatz) im Gewerbegebiet, nicht wesentlich störendes Gewerbe, Gebietserhaltungsanspruch, beschränkt typisierende Betrachtung, atypischer Betrieb

mehr lesen

Europarecht

Verpflichtungsklage, Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, Anordnung eines absoluten Haltverbots, Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm

mehr lesen

Steuerrecht

Küchenherd, Keine Einzelraumfeuerungsanlage

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Aspekte bereits im fachgerichtlichen Verfahren – hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes in Bezug auf Lärmimmissionen

mehr lesen

Baurecht

Keine Antragsbefugnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage bezüglich einer Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast, soweit es um die Funkstrahlung geht; Vorrang des Verfahrens über die Standortbescheinigung

mehr lesen