Arbeitsrecht

Wechsel des Berechtigungsgrunds zum Erwerb einer Fahrerlaubnis im europäischen Ausland – hier: Tschechische Republik –

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Arbeitsrecht

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses, unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen), Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Begründung des Zulassungsantrags, Darlegungsanforderungen

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Europarecht

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) durch Entlassung von Familienmitgliedern als Betreuer ihrer Tochter bzw Schwester

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Europarecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis, Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat auf einen Wohnsitzverstoß, Obliegenheit des Fahrerlaubnisinhabers zu näheren Angaben hinsichtlich seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat

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Arbeitsrecht

EU-Fahrerlaubnis (polnisch), Wohnsitzerfordernis, unbestreitbare Informationen, befristeter Aufenthalt, kein substantiierter Vortrag

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