Bindung Archive | Seite 2 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid, Pflicht zur Erteilung eines Hinweises auf die Bindungswirkung im Bußgeldverfahren (verneint)

Urteil | 13. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, Ermessen

Urteil | 29. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot

Urteil | 15. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Ausweisung eines irakischen Straftäters

Urteil | 11. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung

Urteil | 2. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Betriebs eines ausländischen Fahrzeugs, Aufforderung zur Beantragung einer inländischen Zulassung, regelmäßiger Standort im Inland, vorschriftwidriges Fahrzeug, Ermessensausfall

Urteil | 2. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Betriebs eines ausländischen Fahrzeugs, Aufforderung zur Beantragung einer inländischen Zulassung, regelmäßiger Standort im Inland, vorschriftwidriges Fahrzeug, Ermessensausfall

Urteil | 29. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, Vater-Kind-Beziehung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.