bindungswirkung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint)

Urteil | 11. April 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherer, Schmerzensgeld, Beschwerde, Versicherungsnehmer, Unfall, Kollision, Beteiligung, Pflichtverletzung, Bindungswirkung, Haftung, Anspruch, Pkw, rechtliches Interesse, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde

Urteil | 30. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im Auslieferungsverfahren als ungeklärte unionsrechtliche Frage – hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von einer EuGH-Vorlage dieser Frage ohne nachvollziehbare Begründung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 25. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Nebenbestimmung, Verletzung, Anordnung, Auslegung, Bestandskraft, Vollziehbarkeit, Bindungswirkung, Genehmigungsbescheid, Verfahren, Landratsamt, Darlegung, Streitwertfestsetzung, Vertrauensschutz, entscheidungserhebliche Verletzung, Rechte Dritter

Urteil | 21. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses.

Urteil | 21. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag, Berufung, Bindungswirkung, Widerspruch, Verfahren, Anspruch, Anfechtung, Klage, Fahrzeug, Rechtsschutzversicherung, Rechtssatz, Zeitpunkt, Bewilligungsreife, Voraussetzungen, erste Instanz, keinen Erfolg, ausreichende Erfolgsaussichten

Urteil | 23. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrt mit E-Scooter unter dem Einfluss von Amphetamin und Cannabis, Bindungswirkung eines Strafurteils, Fahrverbot

Urteil | 17. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids wegen Ermessensausfalls beim Erlass der Beibringungsanordnung, Erlass einer erneuten Beibringungsanordnung keine entgegenstehende Rechtskraft, keine Nichtigkeit des erneuten Entziehungsbescheids

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.