bindungswirkung Archive | Seite 2 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

5 AV 5/21

Urteil | 2. Februar 2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss – Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit – hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer vertrags(zahn)arztrechtlichen Streitigkeit – negativer Kompetenzkonflikt – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das angerufene übergeordnete Gericht

Urteil | 28. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung

Urteil | 27. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung

Urteil | 26. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

7 AV 1/21

Urteil | 24. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, Verweisung, Bindungswirkung, Zahlung, Frist, Gerichtsstand, Verweisungsbeschluss, Verweisungsantrag, Wohnsitz, Erfolgsort, Bestimmungsverfahren, unerlaubte Handlung, unerlaubten Handlung, zwei Wochen

Urteil | 18. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von Versicherungsnehmer und Geschädigtem im Deckungsprozess

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid, Pflicht zur Erteilung eines Hinweises auf die Bindungswirkung im Bußgeldverfahren (verneint)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.