Steuerrecht

Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen zum Sachverhalt

mehr lesen

Steuerrecht

Pflicht zur Überprüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel im Rahmen des Widerspruchsverfahrens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien

mehr lesen

Medizinrecht

Geltendmachung eines Ersatzanspruchs dem Grunde nach

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Antrag auf pauschale Dienstbefreiung wegen Ausübung eines Stadtratsmandats

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Berufung hinsichtlich einer früheren Gewährung von Regelaltersrente

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Aussetzung des Klageverfahrens wegen Einkommensteuer nach bestandskräftiger Lohnsteuerpauschalierung

mehr lesen