bindungswirkung Archive | Seite 25 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schicksal der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung nach Rechtskraft der zum Nachteil des Beschwerdeführers ergangenen Hauptsachentscheidung

Urteil | 11. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Urteil | 20. Juni 2017

Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Doping-Zwecken

Urteil | 29. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus mit Tiefgarage

Urteil | 23. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene

Urteil | 18. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht

Urteil | 18. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

9 B 71/16

Urteil | 10. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung – Gegenstand der Klage – Bescheid des Beschwerdeausschusses – Vertragsarzt – vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid – stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.