bindungswirkung Archive | Seite 37 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

Urteil | 21. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Urteil | 18. Dezember 2013

Familiengerichtliche Genehmigung: Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung; Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluss einer Schiedsgutachtervereinbarung durch einen Vormund oder Nachlasspfleger

Urteil | 18. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen – Einmalzahlungen – Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung für die Zukunft seitens des Gesetzgebers – Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein Anknüpfungstatbestand für einen eine Selbstbindung auslösenden (administrativen) “Normsetzungs”-Willen des jeweiligen Versicherungsträgers

Urteil | 5. September 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG – Keine Bindung an Einkommensteuerbescheid)

Urteil | 4. Juli 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit

Urteil | 1. Juli 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 B 12/13

Urteil | 1. Juli 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 B 11/13

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.