bindungswirkung Archive | Seite 4 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis der Gemeinde im Hinblick auf eine mögliche Verletzung von Vorgaben des Bebauungsplanes und der gemeindlichen Stellplatzsatzung, Zulässigkeit einer weiteren Wohnbebauung seiner Art nach in einem festgesetzten Mischgebiet, Bindungswirkung eines Vorbescheids gegenüber der Gemeinde, im Vergleich zum Vorbescheid verändertes Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren, notwendige Anzahl an Stellplätzen und Fahrradstellplätzen nach gemeindlicher Stellplatzsatzung

Urteil | 12. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

5 AV 1/21

Urteil | 12. November 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

5 AV 3/21

Urteil | 12. November 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

5 AV 2/21

Urteil | 11. November 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedstaat, Verletzung, Verfahren, Frist, Notfrist, Bindungswirkung, Zustellung, FamFG, Verweisungsbeschluss, Aufenthalt, Wohnsitz, Antragsgegner, Ausland, Verweisung, keine Bindungswirkung

Urteil | 11. November 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mitgliedstaat, Verletzung, Verfahren, Frist, Notfrist, Bindungswirkung, Zustellung, FamFG, Verweisungsbeschluss, Aufenthalt, Wohnsitz, Antragsgegner, Ausland, Verweisung, keine Bindungswirkung

Urteil | 11. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Vorbescheid, Rechtsschutzbedürfnis (verneint), keine Hemmung der Geltungsdauer eines Vorbescheids durch Nachbarrechtsbehelf, Wahlrecht des Bauherrn, ob er für ein Bauvorhaben von der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Gebraucht macht

Urteil | 3. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 86/16

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.