Familienrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH – Zeitlicher Regelungsumfang eines nicht angefochtenen Kindergeld-Ablehnungsbescheids

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Verwaltungsrecht

Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil

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Steuerrecht

Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid

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Verkehrsrecht

Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss

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Familienrecht

Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides – Entscheidung über teilweise unzulässige Revision – Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten

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IT- und Medienrecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln

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Steuerrecht

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

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Familienrecht

Kindergeld – Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung

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