Arbeitsrecht

Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters (Beamtenbeisitzers) wegen Nichtvorliegens der statusrechtlichen Voraussetzungen

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Steuerrecht

Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des Mandanten

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IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer

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IT- und Medienrecht

Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “P.T.R.C. – Pumpe” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA

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Bankrecht

Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung

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Europarecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags

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