Erbrecht

Grundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit; Fehlen des vorgeschriebenen Gesamtvermerks

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Verkehrsrecht

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall nach schweizenschen Recht

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Strafrecht

Amtsgerichte, Auswärtiger, Außergewöhnliche Umstände, Beschlusstenor, Beschlüsse, Beschwerde, Bevollmächtigter, Bewährungshelfer, Bewährungszeit, Führungsaufsicht, Günstige Prognose, Höchstfrist, Körperverletzung, Landgerichte, Nichtannahmebeschluß, OLG Nürnberg, Strafvollstreckungskammer, Strafvollstreckungsverfahren, Unbestimmtheit, Unterbringungsdauer

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken” – Einreichung von Patentansprüchen mit “Vorspann” ist nicht mängelbehaftet

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung; Bindungswirkung eines Übernahmebeschlusses bei Nichtvorliegen der Abgabevoraussetzungen

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