Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Überlange Feststellungen in einem Strafurteil: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe und den Umfang der Beweiswürdigung

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Europarecht

Kein Anspruch auf Erstaufforstungserlaubnis

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Erbrecht

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung

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Verkehrsrecht

Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung durch nicht hinreichend gesichertes Abstellen eines Fahrzeuges

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Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit des Handwerkskammerbeitrags

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