Verwaltungsrecht

Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

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Erbrecht

Keine Beschwer durch Änderung der Gemarkung im Grundbuch

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

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Sozialrecht

Keine Prozesskostenhilfe für unzulässig gewordene Untätigkeitsklage

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Sozialrecht

Unbegründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung einer schulaufsichtlichen Unterrichtsgenehmigung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Computereingabegerät” – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde – Unzulässigkeit

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