Steuerrecht

Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim „Kaufvertrag“ über Salzabbaugerechtigkeiten

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Erbrecht

Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

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Baurecht

Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Blätterkatalog“ – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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